Reger Datenhandel

Endlich ist es auch in die höchsten Regierungskreise vorgedrungen: Es ist nicht nur ein Gerücht sondern eine Tatsache, dass

„Kommunen Meldedaten wie Namen und Adressen an Unternehmen weitergeben und damit «nicht unerhebliche Einnahmen » erzielen. «Ich stehe dem äußerst kritisch gegenüber, insbesondere weil diese Daten ja zwangsweise für hoheitliche Zwecke erhoben werden », sagte Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter). Er werde dies auch beim Datenschutz-Gipfel mit Schäuble zur Sprache bringen.

Schäuble hat nach mehreren Fällen von illegalem Handel mit persönlichen Daten von Bürgern Vertreter von Bund und Ländern für diesen Donnerstag zu dem Treffen eingeladen.“

Ob wohl bei einem Treffen von Schäuble mit Schaar, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU)  sowie von Länderseite  die Innenminister oder Landesdatenschutzbeauftragten wirklich etwas herauskommt, darf angezweifelt werden!

Vermutlich wird es bei dieser „hochkarätigen“ Besetzung nur zur Bildung eines Ausschusses kommen!!!! 😥

§ 139b der AO

Jetzt habe ich auch Post vom Bundeszentralamt für Steuern bekommen. Die Zuteilung der persönlichen Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabeordnung hat bei mir problemlos geklappt, da ich ja auch in den letzten Jahren nicht umgezogen bin. 🙂

Das Schreiben selbst ist mal wieder ein Paradestück des deutschen Amtsschimmels: Die Nummer ist lebenslang gültig, das Schreiben soll ich ebenfalls lebenslang aufbewahren und die Nummer soll ich überall (!!!!) angeben, zusätzlich zu meiner bisherigen Steuernummer! 😥

Die mit dieser Nummer verknüpften persönlichen Angaben sind mager und waren sicherlich auch schon bisher für jedermann (sofern er ein Beamter ist) zugängig und bei den sich jetzt schon herauskristallisierenden Pannen wird es wohl noch sehr, sehr lange dauern, bis die Voraussetzungen dafür geschaffen sind „den Einsatz von elektronischer Datenverarbeitung zu verbessern und wirtschaftlicher zu gestalten„.  Ich bin davon überzeugt, dass es den Steuerzahler noch sehr viel Geld kosten wird, dieses Wunschziel zu erreichen! :angel: